Allgemeine Geschäftsbedingungen babyracer.de

Stand: 11.06.2010

Bitte beachten Sie die im unteren Bereich aufgeführten AGB bzgl. Möbellieferungen

1. Geltungsbereich

Für alle Kaufverträge, die zwischen babyracer.de, Claudia Brünger, Sölder Str. 88, 44289 Dortmund, nachfolgend babyracer.de genannt (sowie deren Mitarbeitern), und dem Kunden (Privatpersonen, Verbraucher) aufgrund einer Online-Bestellung des Kunden auf der Internet-Seite www.babyracer.de geschlossen werden, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

2. Vertragsschluss und Vertragspartner

1. Der Vertrag wird zwischen babyracer.de Privatkunden sogenannten Verbrauchern geschlossen.

2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar und dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Mit Anklicken des Buttons "Bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.

3. Die dem Kunden per Mail übermittelte (und automatisch generierte) sofortige Eingangstätigung der Bestellung, stellt noch keinen Annahme des Kaufangebotes dar.

4. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.

5. Alle Angebote gelten "solange Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist, Irrtümer vorbehalten.

6. Die Vertragssprache ist deutsch.

3. Informationspflichten des Kunden

1. Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Anbieter benötigt folgende Angaben des Nutzers: Name, Vorname, Postanschrift, E-Mail-Adresse und ggf. Bankdaten. Beim Fehlen dieser Nutzerinformationen – insbesondere der korrekten E-Mail Adresse – kann babyracer.de Vertrag zurücktreten, falls bis zu diesem Zeitpunkt ein Vertrag zustande gekommen ist. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt, wobei die Schriftform auch durch eine E-Mail gewährleistet ist.

    

2. babyracer.de sendet dem Kunden nach Bestelleingang eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse zu. Sollte die an den Nutzer gerichtete E-Mail nicht zugestellt bzw. die Warenlieferung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden können, dann wird eine Fehler der Nutzerinformationen vermutet, der babyracer.de zum o. g. Vertragsrücktritt berechtigt.

4. Widerrufsrecht

1. Verbaucher haben folgendes gesetzliches Widerrufsrecht:
    

   *Widerrufsbelehrung
   Widerrufsrecht*
   Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
   
   babyracer.de

   Claudia Brünger
   Sölder Str. 88
   44289 Dortmund
   Deutschland
   
   
   E-Mail: info@babyracer.de
   www.babyracer.de
    
   
   *Widerrufsfolgen*
   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
   
   
   

   - Ende der Widerrufsbelehrung -

   
   
   
   
   
   

5. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

6. Lieferung

1. Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten.

2. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Ware durch Umstände die babyracer.de nicht verschuldet hat (Lieferschwierigkeiten des Lieferanten, Streik, etc) behält sich babyracer.de eine Nichtlieferung und Rücktritt vom Vertrag vor. Eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Nutzers/Käufers wird unverzüglich zurückerstattet.

3. Die babyracer.de behält sich vor, die Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen. In diesem Fall wird die babyracer.de den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und bereits erbrachte Leistungen des Käufers erstatten.

4. Die Lieferung erfolgt erst nach erfolgreichem Zahlungseingang.

7. Fälligkeit des Kaufpreises, Zahlungsweise

1. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, seit 1. Januar 2007 in Höhe von 19% bzw. 7%.

2. Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.

3. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wunsch des Kunden per Überweisung (nur Vorkasse) oder Paypal, Kreditkarte, Lastschrift

8. Eigentumsvorbehalt, Verzug

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von babyracer.de

2. Kommt der Kunde auf eine Mahnung der babyracer.de , die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht nach, gerät er durch die Mahnung in Verzug. Der Kunde kommt spätestens jedoch 30 Tage nach Fälligkeit und Erhalt der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug.

3. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen im Verzug, so werden auf den unbeglichenen Betrag Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

4. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche behält sich die babyracer.de ausdrücklich vor.

5. Alle aus dem Verzug entstehenden Kosten (Mahnung, Anwaltskosten, Inkassobürokosten) sind vom Kunden zu tragen.

9. Versand und Lieferzeiten

1. Die babyracer.de liefert dem Kunden die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten werden von der babyracer.de gesondert in Rechnung gestellt und auf der Rechnung ausgewiesen.

2. Die Lieferzeiten sind bei den Produkten einzeln ausgewiesen. Es handelt sich dabei um Werktage NACH erfolgtem Zahlungseingang.

3. Die Versandkosten innerhalb Deutschlands belaufen sich pauschal auf 4,50 Euro. Weitere Informationen stehen im Informationspunkt "Liefer- und Versandkosten".

4. Lieferungen ab einem Warenwert von 79,00 Euro innerhalb Deutschlands sind versandkostenfrei. Die Übersicht steht im Informationspunkt "Liefer- und Versandkosten".

5. Liegt der Lieferort ausserhalb Deutschlands werden die Versandkosten nach Gewicht und Versandart berechnet. Im Informationspunkt "Versandkosten" sind die aktuellen Versandkosten zu ersehen.

6. Eventuell anfallende Überweisungsgebühren vom Ausland nach Deutschland und/oder Zollgebühren, sind vom Käufer selbst zu tragen.

7. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Wir würden uns freuen, wenn Sie die Pakete nicht unfrei verschicken, da dies unnötig hohe Kosten für uns in Höhe von 12,00 Euro erzeugt.

Die Rücksendung hat an folgende Anschrift zu erfolgen:

babyracer.de

Claudia Brünger
Sölder Str. 88

D-44289 Dortmund

10. Gewährleistung

1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen worden sind.

2. Der Kunde hat bei offensichtlichen Material-, Herstellungs- oder Transportschäden spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware eine entsprechende Mitteilung an die 1bis3.de abzusenden. Sollte der Kunde diese Frist nicht einhalten, so ist die Geltendmachung dieses Mangels ausgeschlossen.

3. Die Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt 2 Jahre für Neuware ab Erhalt der Ware, für Gebrauchtwaren 1 Jahr.

4. Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Führt dies nicht zu einer Mangelbeseitigung, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

11. Haftung

1. Für andere als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstandene Schäden haftet die babyracer.de lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die babyracer.de oder eines Erfüllungsgehilfen der babyracer.de beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständig und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

 

Produktdarstellung

Wir sind stets bemüht die Korrektheit der Angaben zu gewährleisten. Dennoch können die Farben der Abbildungen von den Farben der tatsächlichen Artikel abweichen. Die Darstellung hängt von den jeweiligen Einstellungen und unterschiedlichen Typen der Hardware ab.

Batterieverordnung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien, Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien bzw. Akkus als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien bzw. Akkus nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbaren Nähe (z.B. in komunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeldlich zurückgeben. Sie können Batterien bzw. Akkus auch per Post an uns zurücksenden.

Batterien oder Akkus die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreutzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes "CD" steht für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber. 

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AGB bei Möbellieferungen

Verzug und Erfüllungsverweigerung des Käufers bei Möbeln

Gerät der Käufer mit der Vertragserfüllung in Verzug und leistet auch dann nicht, nachdem ihm der Verkäufer eine angemessene Nachfrist gesetzt hat oder verweigert der Käufer die Erfüllung endgültig, ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt Erfüllung in Höhe von 25 % des Kaufpreises zu verlangen, sofern sich die Ware bereits am Lager des Verkäufers befindet und/oder die Bestellung beim Vorlieferanten nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, in allen anderen Fällen in Höhe von 10 % des Kaufpreises. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt seinerseits vorbehalten, im Einzellfall einen höheren Schaden nachzuweisen.

Erfolgt die Abnahme der bestellten Ware nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist oder dem in der Bestellung vorgesehenen Abruftermin nicht und verweigert der Käufer auch nach Ablauf der ihm vom Verkäufer gesetzten Nachfrist von 2 Wochen die Abnahme der Ware, ist der Verkäufer berechtigt, eine Pauschale für die Kosten einer Einlagerung der Waren in Höhe von € 3,00 pro m³ Lagerraum pro angefangene Woche, höchstens jedoch € 20,00 je angefangene Woche, zu verlangen. Auch insoweit ist dem Käufer der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt unberührt.

Lieferung von Möbeln

Serienmäßig hergestellte Möbel werden ausschließlich nach den vom Verkäufer verwandten Ausstellungsmustern oder Katalogen verkauft.

Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber dem Ausstellungsstück oder den Katalogabbildungen, gegebenenfalls auch zu früheren Lieferungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Natursteinplatten, Leder, Textilprodukte) liegen und handelsüblich sowie dem Käufer zumutbar sind. Entsprechendes gilt in Bezug auf Ergänzungsstücke aus den genannten Materialien. Die Holzbezeichnungen beziehen sich regelmäßig auf die sichtbaren Frontflächen. Bei echtem Leder sind Farbschattierungen, Mastfalten und Dornenrisse naturbedingt und handelsüblich, mithin unvermeidbar.

Sofern keine ausdrückliche anderweitige Vereinbarung getroffen ist, besteht kein Anspruch auf Lieferung von Ausstellungsstücken.

Die Lieferfrist bis zu dem vereinbarten Liefertermin, mit Ausnahme in Fällen der Vereinbarung von Fixterminen, beginnt

   a) mit Ablauf der Frist für die Ausübung eines dem Käufer vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts;

   b) mit der Bekanntgabe der genauen Maße bei Verträgen mit Circa-Angaben oder nach Durchführung eines vereinbarten Aufmasses.

Gerät der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, hat der Käufer ihm eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Bei der Fristsetzung sind etwaige Beschaffungszeiten des Vorlieferanten zu berücksichtigen, insbesondere sofern es sich um eigens für den Käufer anzufertigende Möbel handelt. Dies gilt nicht im Falle einer kalendermäßig bestimmten Lieferfrist und/oder sofern der Verkäufer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Liefert der Verkäufer nicht innerhalb der gesetzten Frist zur Leistung oder Nacherfüllung, ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer ist darüber hinaus zum Rücktritt berechtigt, sofern besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

Der Verkäufer kann durch dem Käufer unverzüglich zu übermittelnde Erklärung von diesem Vertrag zurücktreten, wenn der Kaufgegenstand vom Hersteller nicht geliefert werden kann und eine anderweitige Ersatzbeschaffung nur mit unverhältnismäßigem und unzumutbarem Aufwand möglich wäre und/oder sonstige bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare, durch zumutbare Aufwendungen des Verkäufers nicht zu überwindende Leistungshindernisse bestehen und diese vom Verkäufer nicht zu vertreten sind. Der Verkäufer wird etwaige Zahlungen des Käufers unverzüglich erstatten.

Von dem Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen bei dem Verkäufer oder bei dessen Lieferanten führen, verlängern die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Der Verkäufer wird den Käufer über die zu erwartende Lieferverzögerung und deren Gründe unverzüglich informieren.

Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese im Interesse des Käufers und ihm zumutbar sind. Wenn der Käufer an der Teilleistung kein Interesse hat und/oder ihm diese unzumutbar ist, ist er berechtigt, vom gesamten Vertrag zurückzutreten.

Bei der Lieferung muss der Lieferort mit einem Lkw zu erreichen sein und die Anlieferung durch die Eingänge und Treppenhäuser bis in die Wohnung mit den üblichen Mitteln des Möbeltransportes durchgeführt werden können. Der Käufer ist verpflichtet, auf abweichende Umstände, insbesondere Erschwernisse bei der Anlieferung, hinzuweisen. Verletzt der Käufer diese Pflicht schuldhaft, so hat er dem Verkäufer etwaige Mehrkosten zu erstatten und gerät, sofern deswegen die Lieferung nicht erfolgen kann, in Annahmeverzug.

Ansprüche wegen Mängeln bei Möbeln

Der Verkäufer wird die gelieferte Ware frei von Konstruktionen, Fabrikations- und Materialmängel liefern. Ansprüche wegen Mängeln, die ihre Ursache in natürlicher Abnutzung oder unsachgemäßer Behandlung durch den Käufer haben, sind ausgeschlossen.

Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie ihm nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Nacherfüllungsanspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Falle auf die andere, vom Gesetz vorgesehene Art der Nacherfüllung, sofern diese nicht ebenfalls nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. In diesem Fall und/oder wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Sofern sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt, gilt die Nachbesserung nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen.

Hat der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache geliefert, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen.

Etwaige sonstige Rechte des Käufers bleiben unberührt.

Schadensersatzansprüche statt Erfüllung kann der Käufer nur geltend machen, sofern der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Darüber hinaus kann der Käufer Schadensersatzansprüche in den Fällen der vom Verkäufer zu vertretenden Unmöglichkeit oder des Verzugs geltend machen. Insoweit haftet der Verkäufer für unmittelbare und typische Schäden, die dem Käufer entstehen. Im übrigen haftet der Verkäufer auf Schadensersatz nur, wenn ein Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten gegeben ist oder dem Käufer ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden ist oder sofern der Verkäufer, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

Besteht die vom Verkäufer zu leistende Nacherfüllung in der Beseitigung des Mangels, hat der Käufer dem Verkäufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit, soweit zumutbar auch in seiner Wohnung, zu geben.

Beim Verkauf von Serienmöbeln ist der Verkäufer berechtigt, Waren gleicher Art und Güte zu liefern.

Eigentumsvorbehalt bei Möbeln

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware sowie aller übrigen Waren derselben Bestellung einschließlich eventueller Verzugszinsen und sonstiger Nebenansprüche, wie Aufwendungsersatz, Kosten der Rechtsverfolgung etc. im Eigentum des Verkäufers.

Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren jederzeit pfleglich zu behandeln. Dem Käufer ist untersagt, die unter Vorbehaltseigentum gelieferte Ware Dritten zu überlassen. Jeder Standortwechsel sowie alle Eingriffe Dritter sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Mit Abschluss des Kaufvertrages tritt der Käufer den Herausgabeanspruch gegen Dritte bezüglich der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an den Verkäufer ab. Wird für die Beschädigung oder Zerstörung der gelieferten Waren Ersatz geleistet, tritt diese an die Stelle der ursprünglich übereigneten Waren. Im Übrigen haftet der Käufer für jede Beschädigung oder den Verlust der Vorbehaltsware.

Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Beschlagnahme ist der Käufer verpflichtet, den Vollstreckungsbeamten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und innerhalb von 3 Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls davon Mitteilung zu machen. Der Käufer trägt die Kosten der Bewahrung der Eigentumsrechte des Verkäufers.

Kommt der Käufer schuldhaft seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Herausgabe zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen, insbesondere seiner Anzeigepflicht nach vorstehender Ziff. VII. 2. schuldhaft nicht nachkommt. Alle durch die Zurücknahme der Ware entstehenden Kosten trägt der Käufer.

Montage und Zusatzarbeiten

Aufrechte Schrankklapp-Betten und Wandklapp-Tische erfordern aus Sicherheitsgründen eine Verankerung in der Wand. Der Käufer hat in seiner Wohnung die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Montage zu schaffen. Hat der Käufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen Eignung der Wände, so hat er diese dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

Regressansprüche wegen Nichtbeachtung sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Verkäufer und/oder seinen Erfüllungsgehilfen ist ein Verschulden anzulasten.

Die Mitarbeiter des Verkäufers sind grundsätzlich nicht verpflichtet und befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertraglich geschuldete Belieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen. Dies gilt insbesondere für Installationsarbeiten (wie Gas, Wasser, Elektrik usw.).

Zusatzarbeiten und besondere, über den Lieferauftrag hinausgehende zusätzliche Arbeiten, wie Dekorations- und Montagearbeiten, werden einschließlich der Wegezeit zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abnahme in bar zu zahlen. Bei Durchführung dieser Arbeiten und bei Abnahme und Behandlung von Beipack wird die Haftung des Verkäufers auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

Anbieterkennzeichnung

babyracer.de
Inhaber: Claudia Brünger
Sölderstr. 88
Eingang Geranienstr.

44289 Dortmund

eMail: info@babyracer.de